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Programm für die Bürgerschaftswahl 2019

Landesverband Bremen
Stand: März 2019

Hier können Sie sich das Gesamtprogramm der BIW als PDF-Dokument herunterladen:

Programm der BÜRGER IN WUT (BIW) für die Bürgerschaftswahl 2019

1. Politik und Demokratie im Land Bremen
2. Innere Sicherheit
2.1 Verbrechensbekämpfung
2.2 Strafrecht und Justiz
3. Bildung
4. Familie, Jugend und Senioren
5. Wirtschaft und Beschäftigung
6. Finanzpolitik
7. Bauen und Wohnen
8. Verkehrspolitik
9. Umwelt- und Tierschutz
 

1. Politik und Demokratie im Land Bremen

Seit mehr als sechs Jahrzehnten wird die Politik in Bremen maßgeblich von der SPD bestimmt. In dieser langen Ära ist in Bremen ein dichtes Netz von Filz, politischen Seil­schaf­ten und Vetternwirtschaft entstanden, in das auch die öffentliche Verwaltung, Justiz, Medien, Ver­bände und Lobbygruppen eingebunden sind. Jeder kennt jeden an der Weser. Man unter­stützt sich zum gegenseitigen Vorteil und zur Sicherung von Macht und Einfluss.

Auf der politischen Ebene gehören dem „Bremer System“ aber nicht nur die Sozialdemokraten, son­dern alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien an. Trotz der nach außen zur Schau getra­genen Differenzen bilden sie eine eingeschworene Gemeinschaft, die Posten und Pfründe unter­einander aufteilt. Inhaltliche Unterschiede sind kaum noch erkennbar, ihre Parteiprogramme weitgehend austauschbar. Auch die Links­partei ist längst zu einem Teil des politischen Establishments geworden und strebt in der kommenden Legislaturperiode sogar eine Regierungsbeteiligung im Land Bremen an.

Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht – nirgends in Deutschland trifft dieser Vor­wurf des renommierten Politikwissenschaftlers Professor Hans Herbert von Arnim mehr zu als im kleinen Bundesland Bremen.

Vor diesem Hintergrund sind durchgreifende politische Veränderungen nur möglich, wenn es gelingt, das „Bremer System“ aufzubrechen. Das kann nur eine politische Kraft wie BÜRGER IN WUT (BIW) schaffen, die nicht Teil des politischen Beziehungs­geflechtes in Bremen ist und zugleich voll auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Wir BIW wollen den Einfluss der Parteien in Bremen zurückdrängen und die Mit­wirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung stärken. Unser Ziel ist eine aktive Basisdemo­kratie in Bremen, die den mündigen Bürger in den Mittelpunkt stellt und in die Gestaltung der Bremer Politik einbindet – durch Transparenz und Mitentscheidung.

Mit knapp 700.000 Einwohnern ist Bremen das mit Abstand kleinste Bundesland in Deutsch­land. Die politische Selbständigkeit Bremens bringt für die Bürgerinnen und Bürgern der Hansestadt manche Vor­teile, aber auch zahlreiche Nachteile mit sich. Weil ein eigenes Umland fehlt, sind der wirt­schaft­lichen Expansion und dem Ausbau der Infrastruktur Grenzen gesetzt. Wenn es darum geht, wich­tige Projekte umzusetzen, ist Bremen nicht selten vom Wohlwollen Niedersachsens abhän­gig. Gleich­zeitig ist die Selbständigkeit Bremens mit hohen Kosten verbunden, die z.B. für den Senat, die Bürgerschaft und die Landesverwaltung anfallen.

Das Bundesland Bremen besteht aus den Städten Bremen und Bremerhaven, die umgeben von niedersächsischem Gebiet etwa 60 Kilometer voneinander entfernt sind. Schon wegen dieser geographischen Distanz kann sich ein echtes Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen den Einwohnern dieser beiden Kommunen nur schwer entwickeln. Vor allem in Bremerhaven fühlen sich viele Menschen stärker mit Niedersachsen als mit Bremen verbunden.

Wir BÜRGER IN WUT setzen uns deshalb für eine offene und ehrliche Diskussion über die Zukunft der Freien Hansestadt Bremen im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland ein. Dabei müssen alle Fakten auf den Tisch. Die Furcht der politischen und wirtschaftlichen Eliten an der Weser, bei einem Ende des Bundeslandes Bremen Macht und Pfründe zu verlieren, darf in dieser wichtigen Frage nicht den Ausschlag geben. Im Vorder­grund muss vielmehr das Wohl der Menschen in Bremen und Bremerhaven stehen.

Das wollen wir BÜRGER IN WUT:

1. Volksentscheid über die Zukunft des Bundeslandes Bremen: Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst über die Frage entscheiden, ob die Freie Hansestadt Bre­men als ein eigenständiger Stadtstaat erhalten bleiben oder mit einem bzw. mehreren Bundes­ländern fusionieren soll. Dieser Volksabstimmung muss eine breite öffentliche Diskussion über die Vor- und Nachteile der Selbständigkeit Bremens und die daraus resul­tie­ren­den Konsequenzen für die Zukunft vorausgehen.

2. Die Bürgerschaft ist zu verkleinern. In keinem Bundesland ist die Abgeordnetendichte so hoch wie im stark verschuldeten Bremen. Wir wollen die Zahl der Landtagsmandate auf 50 verringern, was in jeder Legislaturperiode Einsparungen von mehreren Mil­lionen Euro mit sich brächte. Die Zahl der Parlamentarier pro Hunderttausend Ein­woh­­ner wäre in der Freien Hansestadt Bremen dann immer noch größer als in den Stadt­­staaten Hamburg oder Berlin.

3. Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten für die Mitglieder der Bremischen Bürger­schaft, um ein Höchstmaß an Unabhängigkeit der Abgeordneten in ihren politischen Ent­scheidungen zu gewährleisten und den Einfluss von Lobbyisten zurückzudrängen.

4. Mehr Kompetenzen für die Beiräte in den Stadtteilen Bre­mens. Die Mitwir­kungs­möglichkeiten der unteren politischen Ebene in Bremen sind zu erweitern. Die Zahl der heute 22 Beiräte ist durch Zusammenlegungen zu verkleinern. Dadurch wer­den Kosten gespart und die Effizienz der demokratischen Interessenvertretung auf loka­ler Ebene erhöht.

5. Schluss mit der Parteibuchwirtschaft und dem Postengeschacher in Bremen und Bre­merhaven! Bei der Besetzung von Führungspositionen in der Verwaltung und in öffentlichen Unternehmen dürfen nicht die Parteizugehörigkeit, sondern ausschließlich Qualifikation und Kom­petenz der Bewer­ber den Ausschlag geben.

6. Aktive Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung auf den unteren Ebenen unseres demokratischen Gemeinwesens, z.B. im Rahmen von Bürger­versammlungen und Bür­gerwerkstätten. Wir wollen ein öffentliches Vorschlagswesen in Bremen und Bremer­haven, damit die Menschen auf Probleme vor Ort hinweisen und konkrete Lösungs­vorschläge einbringen können. Die Chance zu mehr Partizipa­tion stärkt die Iden­tifikation des Einzelnen mit unserer Demokratie und wirkt der zunehmenden Poli­tik­verdrossenheit entgegen.

7. Mehr Personal in den Bürgerbüros, um eine zeitnahe Bearbeitung von Anträgen zu gewährleisten und die Wartezeiten für Besucher auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Die Möglichkeit, Behördengänge über das Internet zu erledigen, muss erwei­tert werden (elektronisches Rathaus). Wir wollen den Servicegedanke der Bre­mer Verwaltung zugunsten von mehr Bürgernähe fördern und weiterentwickeln.

8. Antitotalitärer Konsens in Bremen, der sich gegen jede Form von politischem und reli­giösem Extre­mismus gleichermaßen richtet. Die Verharmlosung des Linksradikalismus durch den rot-grünen Senat muss ein Ende haben.
   In den notwendigen Dialog der Bremer Politik mit dem Islam dürfen nur muslimische Vereinigungen einbezogen wer­den, die nachweislich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Islamistische und salafistische Bestrebungen sind mit allen dem Rechtsstaat zu Gebote stehenden Mitteln zu bekämpfen.

2. Innere Sicherheit

2.1 Verbrechensbekämpfung

Mit fast 12.000 Straftaten auf 100.000 Einwohner (2017) liegt die Kriminalität im Land Bremen deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Weniger als die Hälfte der Straftaten wird auf­geklärt. Die Alltags- und Gewalt­kriminalität hat bedrohliche Ausmaße angenommen, was in der Bevölkerung erhebliche Besorgnis auslöst. Bremen und Bremerhaven sind nicht sicher!

Für BÜRGER IN WUT ist Sicherheit ein Grundrecht, das der Staat zu gewährleisten hat, damit die Bürger ihre Freiheiten wahrnehmen können. Wir machen uns deshalb für den Kampf gegen Kriminalität stark. Unser Motto lautet: Null Toleranz für Rechtsbrecher! Auch bei kleine­ren Gesetzesverstößen muss der Staat konsequent einschreiten und die Täter rasch zur Verantwortung ziehen, damit kriminelle Karrieren erst gar nicht entstehen können. Wir wollen Bremen sicher machen – im Interesse aller Menschen, die rechtstreu in unserem Land leben!

Mehr Sicherheit im Land Bremen ist nur mit einer schlagkräftigen, motivierten Polizei möglich, die über ausreichend Personal und eine moderne Ausrüstung verfügt. Weil diese Vor­aussetzungen nicht mehr in ausreichendem Maße gegeben sind, ist unsere Polizei kaum noch in der Lage, den ständig wachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Der Grund dafür sind umfangreiche Sparmaßnahmen bei der Inneren Sicherheit in den letzten zwei Jahrzehnten, für die SPD, CDU und Grüne gleichermaßen verantwortlich sind!

Wir BÜRGER IN WUT wollen Bremen wieder sicher machen – im Interesse aller Menschen, die rechtstreu in unserem Land leben!

Dafür setzen wir BÜRGER IN WUT uns ein:

1. Wir lehnen die Polizeireform von 2017 ab und wollen die Rückkehr zu dezentralen stadtteilbezogenen Revierstruktur. Alle Polizeireviere sind wieder rund um die Uhr zu öffnen. Außerdem wollen wir mobile Polizeiwachen, die rasch und flexibel in Wohn­quar­tie­ren mit hoher Kriminalitätsbelastung eingesetzt werden.

2. Schrittweise Aufstockung des Personalbestandes der Polizei auf 3.000 Beamte in Bremen und 550 in Bremerhaven. Um dieses Ziel unter Berücksichtigung der laufenden Personal­abgänge zu erreichen, muss jedes Jahr eine ausreichende Zahl von Nachwuchskräften bei den Poli­­zeien in Bremen und Bremerhaven eingestellt werden.
   Zusätzliches Verwaltungspersonal in den Revieren, um die Beamten von administrativen Aufga­ben wie Schreibarbeiten zu entlasten. Wir wollen mehr Polizisten auf der Straße zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, und nicht im Büro! Polizeifremde Aufgaben (z.B. Absicherung von Schwertransporten, Verkehrserziehung) sind grundsätzlich an private Dienstleister bzw. ehrenamtliche Helfer (z.B. Sicherheitswacht) zu übertragen.

3. Freiwillige Sicherheitswacht aus dafür geeigneten, zuverlässigen Bür­gern nach dem Vorbild Bayerns und Sachsens. Die Sicherheitswacht soll die Poli­zei bei ein­fachen hoheitlichen Aufgaben unterstützen, z. B. im Objekt­schutz, bei der Aufnahme von Ver­kehrsunfällen, als Begleitung in Bussen und Stra­ßenbahnen oder als Ansprech­partner der Bevölkerung vor Ort. Bürgerstreifen erhöhen die Prä­senz des Staates in der Öffent­lichkeit und tragen so dazu bei, potenzielle Straftäter abzuschrecken und Verbrechen zu verhindern.

4. Hartes Vorgehen des Rechtstaates gegen kriminelle Angehörige kurdisch-arabischer Clans, die einen großen Teil des organisierten Verbrechens in Bremen beherrschen. Es darf keine rechts­freien Räume in unserem Land geben!

5. Rasche Abschiebung ausländischer Schwerverbrecher und Mehrfachtäter in ihre Herkunftsländer, die spätestens nach dem Ende ihrer Haftzeit erfolgen muss Soweit rechtlich möglich, sollen abgeurteilte Täter ihre in Deutschland verhängte Freiheitsstrafe ganz oder teilweise im Heimatstaat verbüßen. Eine Wiedereinreise dieser Personen nach Deutschland ist auf Lebenszeit zu untersagen.

6. Die Bremer Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Bandenkriminalität ist aufzu­stoc­­ken, auch durch Beamte aus anderen Bundesländern. Auswärtige Polizisten sind im kri­minellen Milieu Bremens unbekannt und können deshalb im Schutz der Ano­ny­mität agieren, um kriminelle Strukturen zu bekämpfen. Wir wollen außerdem die recht­­lichen Grundlagen für den Einsatz von Polizeibeamten aus anderen Staaten in Deutsch­land schaffen, um die Infiltra­tion der von ausländischen Tätern beherrschten Organi­sierten Kriminalität zu erleichtern.
   Die Informationsstelle Ethnische Clans (ISTEC) ist als eine eigenständige Ermittlungs- und Auswertungseinheit zu erhalten. Der Personalbestand der ISTEC ist auf mindestens vier Beamte aufzustocken.

7. Gewalt gegen Polizeibeamte darf nicht hingenommen werden! Über­griffe gegen Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte z.B. im Justizvollzug, deren Zahl bereits seit Jahren steigt, sind von der Staatsanwaltschaft unnachsichtig zu verfolgen. Das Land Bremen muss sich im Bundesrat für eine Erweiterung des Straftatbestandes „Widerstand gegen Voll­streckungsbeamte“ einsetzen mit dem Ziel. die Mindestfreiheitsstrafe für schwere Übergriffe von heute 6 auf 12 Monate zu erhöhen. Außerdem wollen wir, dass Polizisten auch außerhalb von Einsätzen wirksam geschützt werden. Angriffe auf Uniformträger sind des­halb generell und auch dann zu bestrafen, wenn die betroffenen Beamten nicht verletzt worden sind. Das Strafgesetzbuch ist ent­sprechend zu ergänzen.

8. Stärkung der Kriminalprävention in Bremen, um rechtswidriges Handeln zu verhindern:
   • Einsatz der Softwarelösung „Predictive Policing“, mit deren Hilfe Falldaten der Vergangenheit systematisch analysiert werden, um so die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten zu berechnen und den Polizeieinsatz zu steuern.
   • Mehr Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten etwa in Bremen-Nord, um Kriminelle abzuschrecken und die Aufklärung von Straftaten für die Ermittlungsbehörden zu erleich­tern.

1. Bekämpfung der Drogenkriminalität:
   • Offene Rauschgiftszenen und Dealertreffpunkte z.B. in der Bremer Neustadt und im Viertel dürfen nicht geduldet werden. Sie sind nicht nur Anlaufpunkte für Erst- und Gelegenheitskonsumenten, sondern auch Brut­stätten für szenetypische Delikte.
   • Keine Toleranz gegenüber den „weichen“ Drogen Haschisch und Marihuana. Der Schwellenwert für den straffreien Besitz von Cannabis im Land Bremen ist von heute 15 g auf maximal 2,5 g zu senken.  Eine Libe­ra­lisierung oder gar Legalisierung dieser Droge darf es nicht geben. Beim Besitz harter Rauschgifte wie Heroin, Kokain oder Ecstasy muss die Strafverfolgung unabhängig von der sicher­ge­stell­ten Menge obligatorisch sein.
   • Drogenabstinenz als politische Leitlinie: Keine staatliche Abgabe von Heroin an Süchtige. Bestehende Methadonprogramme sind schrittweise zurückzufahren und schließlich einzustellen.

10. Intensive Zusammenarbeit zwischen dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz und der Polizei, um die organisierte Kriminalität effektiv zu bekämpfen, die im Land Bremen aufgrund der starken Präsenz ethnischer Clans besonders ausgeprägt ist.

11. Besitzer legaler Waffen wie Jäger oder Sportschützen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt oder vom Staat drangsaliert werden. Eine Waffensteuer lehnen wir ab, die 2012 eingeführte Waffenkontrollgebühr ist wieder abzuschaffen. Der zeitliche Abstand für anlassunabhängige Waffenkontrollen ist zu verlängern, sofern es bei der vorangegangenen Überprüfung im Einzelfall keine Beanstandungen gab.
    Der Rechtsstaat muss seine Bemühungen darauf konzentrieren, den illegalen Waffenbesitz zu bekämpfen.

• Die Kosten für das Tätigwerden der Polizei sind auf die Verursacher abzuwälzen. Das gilt z.B. für Polizeieinsätze zur Sicherung kommerzieller Großveranstaltungen oder zur Auflösung verbotener Demonstrationen. Straftätern sind die Kosten der Aufklärungs- und Ermittlungsarbeit von Polizei und Justiz in Rechnung zu stellen.

13. Die Finanzierung der Polizeiarbeit durch Sicherheitskooperationen mit der Wirtschaft wollen wir erleichtern. Die Unabhängigkeit der polizeilichen Arbeit darf aber nicht in Frage gestellt werden.

• Der Verschmutzung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen in Bremen ist durch ver­stärkte Kontrollmaßnahmen und höhere Bußgelder entgegenzuwirken. Wer Gebäude mit Graffiti-Schmierereien verunstaltet, muss bestraft werden.

• Ausreisepflichtige Ausländer wie abgelehnte Asylbewerber sind konsequent aus Bremen abzuschieben. Das gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene straffällig geworden ist.

2.2 Strafrecht und Justiz

Der nachsichtige Umgang mit Straftätern durch die Bremer Justiz ist für die meisten Bürger nicht mehr nachvollziehbar. Selbst bei schweren Delikten, die sich gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit anderer Menschen richten, werden oftmals nur milde Sanktionen verhängt, vor allem wenn es sich bei den Tätern um Jugendliche handelt. Auch im bundesweiten Vergleich fällt Bremen durch seine übertrieben liberale Rechtsprechung auf. Dadurch wird das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat beschädigt und die Kriminalprävention geschwächt. Dem stellen wir uns entgegen!
Die Höhe der Strafe muss sich am Schaden für das Opfer und nicht an der persönlichen Situation bzw. den Befindlichkeiten des Täters orientieren. Es hat auch in Bremen der Grund­satz „Opferschutz vor Täterschutz“ zu gelten.

Wir fordern deshalb:

1. Bekämpfung der Jugendkriminalität. Jugendliche Intensivtäter sind – sofern sie nicht im regulären Strafvollzug einsitzen – ausschließlich in geschlossenen Heimen unterzubringen und dort intensivpädagogisch zu betreuen, um die Rückfallquote zu senken. Für uneinsichtige Erst- und Wiederholungstäter soll ein „Warnschussarrest“ möglich sein. Erlebnispädagogische Reisen für schwerkriminelle Jugendliche darf es nicht geben, weil solche Maßnahmen dem erzieherischen Gedanken des Jugendstrafrechts zuwiderlaufen.

2. Einsatz der elektronischen Fußfessel als Sanktionsinstrument bei Wirt­schaftsstraftätern zur Vermei­dung von Untersuchungshaft, zur verbesserten Kontrolle in der Bewährungs­aufsicht und als Alternative zum Freiheitsentzug bei Geldstrafen. Außerdem ist dieses Instrument auch im Land Bremen zu nutzen, um islamistische Gefährder und rückfallgefährdete Sexualstraftäter zu überwachen.

3. Schlichtungsgesetz für das Land Bremen, um zivilrechtliche Streitigkeiten ver­mehrt außer­­gerichtlich beizulegen und so die Justiz zu entlasten.

4. Die vorzeitige Entlassung eines Straftäters nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haft­­strafe muss die Ausnahme bleiben. Einen Straferlass darf es nur geben, wenn sich der Häftling sehr gut geführt und aktiv am Vollzugsziel mitgearbeitet hat. Gewalttäter sollen vor Vollzugslockerungen oder ihrer Entlassung aus der Haft an einem Anti-Aggres­­sionstraining teilgenommen haben.

5. Gründliche Überprüfung von Besuchern und externen Mitarbeitern der JVA, um zu verhindern, dass verbo­tene Gegenstände wie Waffen, Rauschgift und Handys in die Gefängnisse einge­schmuggelt werden. Neben Sicherheitsschleusen sind Spürhunde einzuset­zen. Besucher­räume sind mit Trennscheiben auszustatten. Das an die Haftanstalten grenzende Gelände ist laufend zu kontrollieren.

6. Management und Organisation der Justizvollzugsanstalt sind zu verbessern. Die Aus­ga­ben. Die Aus­ga­ben insbesondere im medizinischen Bereich müssen überprüft werden. Die ärztliche Behan­dlung der Insassen hat zur Einsparung von Kosten regelmäßig in der Haftanstalt selbst stattzufinden. Häftlinge sollen nur an solchen Gruppensitzungen teil­nehmen, die dem Vollzugsziel dienen, einem Gefangenen also helfen, nach seiner Entlassung ein straf­freies Leben zu führen. Produkte, die von den Häftlingen in der JVA herge­stellt werden, sind professionell zu vermarkten, damit das Land möglichst hohe Ein­nahmen zur Refinanzierung des Gefängnisbetriebs erwirtschaftet.

3. Bildung

Bremen steckt in der Bildungskrise. Das belegen die Ergebnisse verschiedener Schulleistungsvergleiche der letzten Jahre und Jahrzehnte, bei denen unser Bundesland regelmäßig den letzten Platz belegt. Dafür verantwortlich ist nicht die mangelnde Intelligenz oder Motivation der Schüler, sondern die verfehlte Bildungspolitik der SPD-geführten Landesregierungen, die auf das Konzept der Einheitsschule setzt. Diese Politik ist auch in der laufenden Legislaturperiode unter Rot-Grün unbeirrt fortgesetzt worden. Die gemeinsame Beschulung aller Kinder unabhängig von Begabung und Leistungsfähigkeit sowie die verfehlte Inklusion wirken sich nachteilig auf die Bildungsqualität aus und verschlechtern so die Zukunftsaussichten der jungen Generation.

Als einzige im Landtag vertretene politische Kraft lehnen wir BÜRGER IN WUT die ideologisierte Bildungspolitik des Senats, die auch von den bürgerlichen Oppositionsparteien CDU und FDP weitestgehend mitgetragen wird, klar ab. Wir fordern ein Ende der gescheiterten Bildungsexperimente in Bremen und wollen die Rückkehr zum bewährten gegliederten Schulsystem mit Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Förderschule. Innerhalb dieser Struktur müs­sen Begabung und Leistung alleinige Kriterien für den individuellen Bildungsaufstieg sein. Durch den Ausbau der frühkindlichen Bildung ist dafür Sorge zu tragen, dass jedes Kind bei seiner Einschulung dieselben Voraussetzungen mitbringt. Vor allem müssen aus­reichende Kenntnisse der deutschen Sprache vorhanden sein, damit gewährleistet ist, dass jeder Schüler dem Unterricht folgen kann.

Startchancengleichheit statt Gleich­macherei und Leistungsdiskriminierung ist unsere Maxime für ein gerechtes Bil­dungssystem im Land Bremen!

Wir BÜRGER IN WUT vertreten deshalb folgende Positionen:

1. Für Kinder im Vorschulalter mit Defiziten in der deutschen Sprache oder den kogni­ti­ven Fähigkeiten soll eine Kindergartenpflicht eingeführt werden. Um vor­­handene Mängel festzustellen, ist jedes Kind bei Vollendung des dritten Lebens­jahres einem altersgerechten Test zu unterziehen. Für Kinder mit Förder­bedarf, die aus sozial schwachen Familien kommen, soll der Kindergartenbesuch kostenlos sein.
   Der Cito-Sprachtest ein Jahr vor der Einschulung ist als ein zusätzliches Instrument bei­zu­behalten, um noch vorhandene Entwicklungsrückstände festzustellen. Der Test­auf­bau von Cito, der in seiner jetzigen Form viele Kinder überfordert, muss überarbei­tet wer­den.

2. Rückkehr zum gegliederten Schulsystem in Bremen bestehend aus Hauptschule, Real­schule und Gymnasium, ergänzt um Förderschulen. Die Oberschulen als zentrales Element des Einheitsschulsystems sind aufzulösen.
   Über die Anwahl der weiterführenden Schule sollen allein Leistung und Begabung eines Kindes entscheiden. Um objektiv zu ermitteln, welcher Bildungsweg für den einzelnen Schüler geeignet ist, wol­len wir ein standar­di­siertes Auswahlverfahren am Ende der Grundschulzeit einführen.

3. Die Grundschule dauert vier Jahre. Die Einschulung erfolgt mit Erreichen des sechsten Lebensjahres. Rückstellungen müssen die unbedingte Ausnahme blei­ben. Die Benotung der Schüler erfolgt spätestens ab der dritten Klasse. Wir befürworten Kopf­noten für Mit­arbeit, Betragen und soziales Verhalten.

4. Die inklusive Beschulung von Kindern mit Defiziten und Störungen im Bereich Lernen, Sprache oder Verhalten (LSV) im Regelunterricht lehnen wir ab. Kinder mit körperlichen Behinderungen sollen vorzugsweise an Förderschulen unterrichtet werden, damit sie ihre Potentiale gestützt auf die dort konzentriert vorhandenen personellen und materiellen Ressourcen voll zur Entfaltung bringen können.

5. Die Klassenstärken sind insbesondere an den Grundschulen auf eine Zielgröße von 15-20 Kindern zu verkleinern. Gymnasialklassen dürfen nach dem Vorbild der Ober­schulen in Bremen maximal 25 Schüler umfassen. Um die Betreuungsintensität zu erhö­hen, sind die Leh­rer im Unterricht durch pädagogisch geschulte Hilfskräfte zu unter­stützen.

6. Klassenwiederholungen („Sitzenbleiben“) sind an Bremens Schulen wiedereinzufüh­ren. Der Verzicht auf dieses Sanktionsinstrument senkt Motivation und Leistungs­bereitschaft, was sich insgesamt nachteilig auf die Bildungsqua­lität auswirkt.

7. Die Schulpflicht muss konsequent durchgesetzt werden. Schul­verweigerung darf vom Staat nicht toleriert werden. Notwendig sind deshalbhöhere Ordnungsgelder für Eltern schulschwänzender Kinder, die ihre Erziehungs­pflicht vernachlässigen. In schweren Fällen ist das Sorgerecht vom Jugendamt zu ent­zie­hen.

8. Einheitliche Schulkleidung im Land Bremen, um das Zusammengehörigkeitsgefühl der Kin­der und Jugendlichen untereinander zu stärken. Außerdem wird so vermie­den, dass Schüler, die sich keine teure Markenkleidung leisten können, in der Klassengemeinschaft ausgegrenzt werden.

1. Die Lehrmittelfreiheit im Land Bremen muss erhalten bleiben. Für Kinder aus einkom­mens­schwachen Familien ist an Ganztagsschulen ein preiswertes Mittagessen anzu­biet­en.

10. Schulen in freier Trägerschaft dürfen gegenüber staatlichen Schulen nicht benachteiligt werden.

11. Das Erststudium an Bremens Hochschulen muss gebührenfrei bleiben. Kosten dür­fen nur bei einer deutlichen Überschreitung der Regelstudienzeit und für auslän­dische Stu­dierende anfallen. Um eine möglichst hohe Qualität der Studienanfänger zu sichern und die Abbrecherquote zu senken, wollen wir Aufnahmeprüfungen an allen Fakul­tä­ten einführen.

• Das Bildungssystem muss jeden Menschen dabei unterstützen, seine Anlagen optimal zu ent­falten. Das gilt nicht nur für leistungsschwache, sondern auch für hochbegabte Schü­ler. Sie dürfen nicht länger im schulischen Massenbetrieb untergehen, sondern müs­sen als Bildungseliten systematisch gefördert werden. Wir wollen ein Gymnasium für hochbegabte Schüler im Land Bremen.Gleich­zeitig müssen lernschwache Kinder an den Schulen besser unterstützt werden. Für diese Zielgruppe soll es flächendeckende Angebote wie fach­be­zogene För­der­stun­den ergänzend zum regulären Unterricht und eine Hausaufgabenhilfe geben, eingebettet in eine Ganztagsbetreuung.

13. Ehrenamtliches Netzwerk für Lern- und Lesepatenschaften im Land Bre­men, um leistungsschwache Schüler zu fördern. Jeder Pate betreut ein bis zwei Kin­der, die er bei ihrer schulischen Entwicklung unterstützt, indem er sie z.B. bei den Haus­aufgaben, beim Lernen oder der Nachbereitung des Unterrichtsstoffes begleitet. Bei Schülern mit Migrationshintergrund unterstützen die Paten ihre Schütz­linge beim Erwerb der deutschen Sprache und leisten weitere Integrationshilfen. Darüber hinaus sollen sie die Eltern der von ihnen betreuten Kinder und Jugendlichen in Bil­dungs­fra­gen beraten und als Bindeglied zur Schule fungieren (Elternlotsen).

• Mehr Sicherheit für Schüler und Lehrer. Gewalt und Mobbing dürfen an unseren Schulen keinen Platz haben. Um Vorfälle dieser Art lückenlos zu erfassen, ist eine Meldepflicht einzuführen. Zum Schutz der Opfer sind die Täter konsequent von der Schule zu verweisen und an Förderschulen für verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche unterzubringen, wo sie ein Anti-Aggressions- bzw. Sozialtraining zu absolvieren haben. Ein stö­rungsfreier Unter­richtsbetrieb im Interesse der lernwilligen Schüler ist unbedingt zu gewährleisten.
  Wir befürworten stichprobenartige Eingangskon­trollen an den Schulen, um das   Einschleusen von Waffen und anderen gefährlichen Gegen­stände zu verhindern.

Hier können Sie sich das Gesamtprogramm der BIW als PDF-Dokument herunterladen:

Programm der BÜRGER IN WUT (BIW) für die Bürgerschaftswahl 2019