Programm der BÜRGER IN WUT (BIW)
Landesverband Bremen
3. Auflage
Stand: März 2015
1. Politik und Demokratie im Land Bremen 2
2. Innere Sicherheit 5
2.1 Verbrechensbekämpfung 5
2.2 Strafrecht und Justiz 7
3. Ausländerpolitik 9
4. Bildung 11
5. Familie.Jugend und Senioren 15
6. Gesundheitspolitik 18
7. Wirtschaft und Arbeitsmarkt 20
8. Finanzpolitik 23
9. Verkehrspolitik 27
10. Umwelt- und Tierschutz 29
1. Politik und Demokratie im Land Bremen
Seit mehr als sechs Jahrzehnten wird die Politik in Bremen maßgeblich von der SPD bestimmt. In dieser langen Ära ist in Bremen ein dichtes Netz von Filz, politischen Seilschaften und Vetternwirtschaft entstanden, in das auch die öffentliche Verwaltung, Justiz, Medien, Verbände und Lobbygruppen eingebunden sind. Jeder kennt jeden an der Weser. Man unterstützt sich zum gegenseitigen Vorteil und zur Sicherung von Macht und Einfluss.
Auf der politischen Ebene gehören dem „Bremer System“ aber nicht nur die Sozialdemokraten, sondern alle in der Bürgerschaft vertretenden Fraktionen und Gruppen an. Trotz der nach außen zur Schau getragenen Differenzen bilden sie eine eingeschworene Gemeinschaft, die Posten und Pfründe untereinander aufteilt. Inhaltliche Unterschiede sind kaum noch erkennbar, ihre Parteiprogramme weitgehend austauschbar. Auch die Linkspartei ist von den anderen Parteien längst als Teil des politischen Establishments akzeptiert worden. Die Beteiligung der SED-Nachfolger an der Macht in Bremen ist nur noch eine Frage der Zeit.
Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht – nirgends in Deutschland trifft dieser Vorwurf des renommierten Politikwissenschaftlers Professor Hans Herbert von Arnim mehr zu als im kleinen Bundesland Bremen.
Hier können Sie sich das Gesamtprogramm der BIW als PDF-Dokument herunterladen:
