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29.01.2020 | Innere Sicherheit

BÜRGER IN WUT fordern Soko Linksextremismus

Senat muss nach Brandanschlag auf Polizeirevier handeln

In der Nacht zum Dienstag wurde von mutmaßlich links motivierten Tätern ein Brandanschlag auf das Polizeirevier Steintor verübt. In Reaktion auf diesen Anschlag fordert der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke eine Sonderkommission „Linksextremismus“ bei der Bremer Polizei.

Auch in Bremen ist es in den letzten Jahren wiederholt zu Angriffen auf öffentliche Einrichtungen, Repräsentanten des Staates und politisch Andersdenkende durch Linksextremisten gekommen. Gewaltbereitschaft und Militanz der Szene haben deutlich zugenommen. Längst richtet sich die Gewalt nicht mehr nur gegen Sachen, sondern auch gegen Menschen. Doch die Bremer Landesregierung und allen voran SPD-Innensenator Ulrich Mäurer schauen weg. So entwickelt sich Bremen mehr und mehr zu einem Eldorado für Linksextremisten“, kritisiert Timke.

Es ist deshalb höchste Zeit, den Phänomenbereich Linksextremismus in den Fokus der Bremer Sicherheitsbehörden zu nehmen, bevor die Gewalt aus diesem Spektrum weiter eskaliert.

Das Problem einfach nur wegzulächeln, wie es Herr Mäurer tut, ist ebenso wenig ausreichend wie die Standardfloskel der rot-rot-grünen Koalitionäre, dass Gewalt kein Mittel der Politik sei. Der Staat hat auch in Bremen seiner Verpflichtung gerecht zu werden, öffentliche Einrichtungen und die Bevölkerung vor Extremismus jedweder Art zu schützen. Deshalb muss endlich auch der Bedrohung durch linke Verfassungsfeinde entschlossen begegnet werden“, so Timke weiter.

Der BIW-Abgeordnete fordert deshalb die Schaffung einer Sonderkommission Linksextremismus bei der Bremer Polizei. Die Soko Links soll die Szene permanent beobachten und unter Druck setzen, um Gewaltaktionen künftig schon im Ansatz zu verhindern. Außerdem muss der Landesverfassungsschutz dem Thema Linksextremismus endlich mehr Aufmerksamkeit widmen, auch in seiner Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit.

(Ende der Pressemitteilung)


 




 
 
 
 
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