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03/2017 HB | 20.04.2017 | Extremismus

BIW fordern Bekämpfung des Linksextremismus

MdBB Timke will Anfrage in der Bürgerschaft einbringen

Nach dem Brandanschlag auf ein Jobcenter in Bremen fordert der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke die rot-grüne Landesregierung dazu auf, den Linksextremismus konsequent zu bekämpfen. Timke kündigt an, zu diesem Thema eine Anfrage in der Bremischen Bürgerschaft einzubringen.

In der Nacht zu Dienstag verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf das Jobcenter in Bremen-Neustadt. In einem Bekennerschreiben haben sich die Täter als Angehörige der linksautonomen Szene zu erkennen gegeben. Es ist bereits der vierte Angriff dieser Art, der im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg steht.

Schon in der Vergangenheit hatte der Abgeordnete Jan Timke von BÜRGER IN WUT die Bedrohung durch den Linksextremismus in der Bremischen Bürgerschaft zur Sprache gebracht. Seine Initiativen waren von Vertretern der Landesregierung mit dem Hinweis zurückgewiesen worden, dass der linkspolitisch motivierte Kriminalität in Bremen keine Rolle spiele und deshalb nicht im Fokus der Sicherheitsbehörden stehe.

Infolge der jahrelangen Untätigkeit des rot-grünen Senats konnte sich in Bremen unbehelligt vom Staat eine linke Subkultur entwickeln, die zur Durchsetzung ihrer Ziele auch vor Gewalt nicht zurückschreckt. Diese Gewalt richtet sich nicht nur gegen Sachen, sondern immer öfter auch gegen Menschen. Selbst Polizeibeamte sind Opfer der selbsternannten ‘Antifaschisten geworden. Wer die extreme Linke und ihre Aktivitäten verharmlost oder gar gutheißt, der nimmt die Gefährdung auch von Polizisten billigend in Kauf. Das ist inakzeptabel“, kritisiert Timke.

Die Ignoranz des Bremer Senats im Umgang mit linken Demokratiefeinden spiegelt sich auch in der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz wider, das Innensenator Ulrich Mäurer untersteht. So beschränkt sich die Öffentlichkeitsarbeit der Behörde auf die Problembereiche Rechtsextremismus und Islamismus, während das Thema Linksextremismus offenbar keine Beachtung findet. Man könnte meinen, dass es im Land Bremen keine Gefährdung durch linke Straftäter gäbe. Die Anschläge der letzten Zeit haben gezeigt, dass diese Vermutung ein Trugschluss ist.

Timke will die jüngsten Ereignisse zum Anlass nehmen, das Thema in einer Bürgerschaftsanfrage an den Senat erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Er wird Innensenator Mäurer u. a. mit der Frage konfrontieren, wie sich die Zahl linksextremistischer Straftaten in Bremen in den letzten Jahren entwickelt hat und welche Personen- und Sachschäden dabei entstanden sind. Außerdem will Timke wissen, ob es Verbindungen zwischen der autonomen Szene und den Ultras des SV Werder Bremen gibt. Schließlich fordert der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Aufklärung darüber, was der Senat konkret unternimmt, um dem Linksextremismus in Bremen Einhalt zu gebieten.

Ich erwarte, dass bei den politisch Verantwortlichen in Bremen unter dem Eindruck der aktuellen Anschläge endlich ein Umdenken einsetzt und man entschlossen gegen linke Gewalt vorgeht. Der demokratische Rechtsstaat muss jede Form von Extremismus konsequent ächten. Unterschiede dürfen nicht gemacht werden, schon gar nicht aus ideologischen Gründen“, fordert Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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