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04/2017 HB | 06.06.2017 | Recht und Justiz

Callcenterbetrug: BIW kritisieren Justiz-Deal

BÜRGER IN WUT wollen Erörterung im Rechtsausschuss

Im Zusammenhang mit dem laufenden Strafverfahren gegen Callcenterbetrüger kritisiert die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) die Absprache zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung. BIW wollen erreichen, dass die Angelegenheit im Rechtsausschuss des Landtages behandelt wird.

Vor dem Landgericht Bremen müssen sich zurzeit zwei Mitglieder einer internationalen Trickbetrügerbande verantworten, die ältere Menschen aus Callcentern operierend unter Vorspiegelung falscher Tatsachen um hohe Geldbeträge geprellt haben. Innerhalb des kriminellen Netzes fungierten die Beklagten als deutsche Verbindungsleute zu den Drahtziehern in der Türkei. Obwohl die Staatsanwaltschaft den Männern schwere Straftaten zum Nachteil vieler Opfer zur Last legt, haben sich das Gericht und die Verfahrensbeteiligten auf ein vergleichsweise geringes Strafmaß geeinigt. BÜRGER IN WUT kritisieren diese Absprache.

Beim Callcenterbetrug handelt es sich um organisierte Kriminalität, die grenzüberschreitend begangen wird. Allein in Deutschland sind diesem Eigentumsdelikt nach Angaben des Bundeskriminalamtes bislang eine Million Menschen zum Opfer gefallen. Oftmals handelt es sich um Senioren, die von den Betrügern um ihre Ersparnisse gebracht werden. Die Schadenssumme beläuft sich bislang auf mehr als 120 Millionen Euro, obwohl diese Betrugsmasche noch relativ neu ist. Allein im aktuellen Bremer Fall geht es um 579.000 Euro. Für die Ermittlungsbehörden ist es aufgrund rechtlicher und tatsächlicher Hürden überaus schwer, in die kriminellen Netzwerke einzudringen. Deren Hintermänner sitzen oftmals im Ausland und hier vor allem in der Türkei. Wenn es trotz dieser Hindernisse endlich einmal gelungen ist, Tatverdächtige dingfest zu machen, dürfen die Angeklagten nicht mit milden Strafen davonkommen. Dadurch wird ein fatales Signal an die kriminelle Szene ausgesandt, zumal die Gewinnspannen der Callcenter-Mafia enorm sind“, erläutert Jan Timke, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft.

Nach Ansicht von BÜRGER IN WUT ist die von Staatsanwaltschaft und Gericht angestrebte Verständigung mit der Verteidigung in erster Linie dem Interesse geschuldet, das aufwändige Verfahren rasch zu beenden und die chronisch unterbesetzte Justiz zu entlasten.

„Weil es der Senat schon seit Jahren nicht schafft, die Justiz in Bremen personell und materiell angemessen auszustatten, sieht sich die Staatsanwaltschaft genötigt, selbst mit Angeklagten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität fragwürdige Deals zu vereinbaren und geringe Strafen zu akzeptieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und verhöhnt zugleich die mühsame Ermittlungsarbeit der Polizei. BIW werden den Fall in den Rechtsausschuss des Landtages einbringen. Dort wird sich Justizstaatsrat Jörg Schulz erklären müssen“, kündigt Timke an.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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