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02/2017 HB | 03.03.2017 |

BÜRGER IN WUT lehnen Polizeireform ab

MdBB Jan Timke: Revierschließung durch die Hintertür

Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT lehnt die vom rot-grünen Bremer Senat geplante „Polizeireform 2600“ ab. Nach Auffassung des Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke handelt es sich bei der Umstrukturierung um eine Revierschließung durch die Hintertür.

Am gestrigen Donnerstag hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sein „Konzept zur zukünftigen Ausrichtung der Polizei Bremen“ (Polizeireform 2600) vorgestellt. Das Maßnahmenpaket zielt im Kern auf eine Konzentrierung der polizeilichen Einsatzkräfte ab, was zu Lasten der Polizeireviere in den Stadtteilen ginge, die man zu Gunsten zentraler Standorte personell ausdünnen will. Werden die Pläne der Innenbehörde Realität, fände lokale Polizeiarbeit zukünftig nicht mehr statt. Auf den Revieren Steintor, Kattenturm, Huchting, Woltmershausen, Schwachhausen, Hemelingen, Blumenthal, Lesum, Walle und Findorff könnten Bürger dann keine Anzeigen mehr erstatten, weil es dort keine Einsatzbeamten mehr gäbe. Dort verblieben lediglich der Revierleiter, ein Verkehrssachbearbeiter sowie einige Kontaktpolizisten.

Die von Innensenator Mäurer gewollte Reform ist eine Revierschließung durch die Hintertür. Die klassische Polizeiarbeit in den Stadtteilen bliebe auf der Strecke, wichtige Orts- und Milieukenntnisse der heute lokal tätigen Beamten gingen durch die Zentralisierung verloren. Dabei sind gerade die orts- und die szenekundigen Beamten ein wichtiger Baustein für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung und die Prävention von Straftaten. Wir BÜRGER IN WUT lehnen die Polizeireform deshalb ab“, erklärt der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke.

Sollte die Reform tatsächlich umgesetzt werden, wäre sie unumkehrbar. Bremens Polizeireviere würden dann de facto für die nächsten 10 Jahre zu KOP-Standorten degradiert. Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit in der Bevölkerung wäre das ein falsches Signal an die Bürger, aber auch an potentielle Straftäter. Zudem ist fraglich, ob durch die Zentralisierung das selbstgesteckte Ziel der Polizei, in spätestens acht Minuten an jedem Einsatzort in Bremen einzutreffen, noch erreicht werden könnte. Abstriche wären auch beim Bürgerservice zu erwarten, weil Anzeigen in Zukunft nicht mehr auf den Revieren vor Ort, sondern nur noch in den neu zu schaffenden Polizeikommissariaten erstattet werden könnten. Die Betroffenen müssten deshalb längere Anfahrtswege in Kauf nehmen, was vor allem für ältere und behinderte Menschen ungünstig wäre.

Bis 2020 soll die Bremer Polizei um 100 Beamte verstärkt werden. Vor diesem Hintergrund ist es für mich unverständlich, warum jetzt eine Reform auf den Weg gebracht wird, die auf Zentralisierung setzt anstatt die Reviere in den Stadtteilen und damit die bürgernahe Polizeiarbeit personell zu verstärken. Wir BÜRGER IN WUT wenden uns deshalb entschieden gegen das Konzept der rot-grünen Landesregierung. Innensenator Mäurer kann sich schon mal auf einen heißen Frühling einstellen“, kündigt Timke abschließend an.




 
 
 
 
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