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1/2017 HB | 10.01.2017 | Staat und Demokratie

Senatslüge: Staatsgerichtshof entscheidet am Freitag

MdBB Timke: Verfassungsbruch darf nicht hingenommen werden

Die von der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT angestrengte Ver­fas­sungs­klage wird vom Staatsgerichtshof am 13. Januar verhandelt. Der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke wirft dem Senat vor, Parla­ment und Öffentlichkeit belo­gen zu haben.

Im Oktober 2014 hatten BÜRGER IN WUT in der Fragestunde der Bre­mi­schen Bürgerschaft eine Anfrage zum Thema „Planfeststellung des Offshore-Ter­­minals Bremerhaven“ gestellt. Der Abgeordnete Timke wollte von der Lan­des­regierung u.a. wissen (Zitat):

„Sind im Vorfeld der Planung für den Bau des OTB Absprachen mit der aus hie­siger Sicht zuständigen Bundeswasserstraßenverwaltung zur Genehmi­gung des Projektes getroffen worden und wenn ja, was ist der Inhalt dieser Ab­sprachen?“

Auf diese Frage antwortete der Senat mit einem knappen „Nein“.

In einer am 24.05.2016 von Umweltsenator Lohse veröffentlichten Pressemit­tei­lung zum OTB heißt es dagegen (Zitat):

"Meine Behörde hat nach intensiver Abstimmung mit der Bundeswasser­stra­ßen­­verwaltung das Planfeststellungsverfahren durchgeführt.“

Die Aussage von Senator Lohse steht im klaren Widerspruch zur Ant­wort des Senats auf die Anfrage von BIW. Stellvertretend für die Wähler­ver­eini­gung BÜR­­GER IN WUT hat Jan Timke deshalb im Juli 2016 beim Staatsgerichtshof Bremen Klage eingereicht und Fest­stellung begehrt, dass der Senat im Okto­ber 2014 die Unwahrheit sagte, als er Absprachen mit der Bundeswas­ser­stra­ßen­verwaltung zur Planfest­stel­lung des OTB verneinte. In ihrer acht­sei­ti­gen Kla­ge­schrift stellen BIW unter Hinweis auf die ein­schlä­gige Kommen­tie­rung der Bremischen Landesverfassung insbesondere darauf ab, dass der Senat par­la­mentarische Anfragen von Abgeordneten der Bürgerschaft wahr­heits­gemäß beantworten muss.

Die rot-grüne Landesregierung hat die Abgeordneten der Bürgerschaft und damit auch die Öf­fent­lichkeit dreist belogen und damit gegen die Landesver­fas­sung verstoßen, was nicht hingenommen werden darf. Wir hoffen, dass der Staatsgerichtshof unsere Klage zum Anlass nimmt, verbindliche Richt­­linien für die Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch den Senat zu definieren“, erläutert Timke die Ziele der von BIW initiierten Organstreitigkeit.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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