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14/2008 HB | 18.08.2008 | Parteien und Politiker

BIW fordern Jägers zum Mandatsverzicht auf

SPD-Abgeordneter trotz Abwahl noch immer in der Bürgerschaft

Der Vorstand des Landesverbandes Bremen der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT fordert den Wolfgang Jägers (SPD) dazu auf, seinen Sitz in der Bür­gerschaft des Landes Bremen endlich zu räumen.

Bei der Wiederholungswahl im Bremerhavener Wahlbezirk Freizeittreff Eckernfeld wurden die BÜRGER IN WUT mit einem Stimmenanteil von 27,6 Prozent zweitstärkste Kraft und erreichten im gesamten Wahlbereich Bremerhaven 5,29 Prozent der abgege­ben gültigen Stimmen. Die BIW haben damit ein Mandat im Landtag der Freien Hansestadt Bremen gewonnen, und zwar auf Kosten der SPD, die einen Parlamentarier verliert. Davon betroffen ist der Bremerhavener Abge­ordnete Wolfgang Jägers. Doch obwohl der Landeswahlleiter das Ergebnis der Nachwahl bereits am 10. Juli 2008 amtlich festgestellt hatte, macht Jägers keinerlei Anstalten, seinen Sitz für den gewählten BIW-Abgeordneten Jan Timke freizumachen. Dadurch ist es dem Landeswahlleiter verwehrt, den als BIW-Spitzenkandidaten gewählten Jan Timke zur Annahme seines Mandates aufzufordern.

Dazu Werner Fincke, Landesvorsitzender der BÜRGER IN WUT: „Die Bremer Schmierenkomödie um die Bürgerschaftswahl 2007 geht weiter. Die SPD und ihre Seilschaften versuchen nach wie vor alles, um BÜRGER IN WUT aus dem Landesparlament fernzuhalten. Und man hat offenbar keinerlei Skrupel, sich dabei auch über den Wählerwillen hinwegzusetzen. Für die SPD geht es um die Macht – und um Geld. Denn solange Jägers in der Bürgerschaft sitzt, bekommt die SPD-Fraktion auch für diesen Abgeordneten 3.000 Euro, und das Monat für Monat. Kein Wunder also, daß es Jägers nicht eilig hat, seinen Hut zu nehmen.“

Eigentlich hätte das Wahlprüfungsgericht unverzüglich nach Bekanntgabe des berichtigten Endergebnisses der Wahl am 10. Juli feststellen müssen, daß Wolfgang Jägers seine Mitgliedschaft im Bremer Landesparlament verloren hat. Das ergibt sich aus den wahlrechtlichen Bestimmungen. Doch die Richter ließen sich erstaunlich viel Zeit und teilten BÜRGER IN WUT nun auf Anfrage mit, daß man über den Mandatsverlust von Jägers erst am 3. September zu entscheiden gedenke. Da die Bürgerschaft am 10. September das nächste Mal zusammenkommt und die Antragsfrist bereits am 26. August endet, haben die BÜRGER IN WUT keine Möglichkeit, für diese Sitzung eigene Anträge einzubringen. Wegen der knappen Zeitspanne, die zwischen der anstehenden Entscheidung des Wahlprüfungsgerichtes und dem Tagungs­termin der Bürgerschaft liegt, besteht sogar die Gefahr, daß Jan Timke an dieser ersten Sitzung nach der Sommerpause überhaupt nicht teilnehmen kann. Dann aber dürfte Bremerhaven am 10. September mit einem Abgeord­neten weniger im Landesparlament vertreten sein. Denn Jägers selbst wird nach der Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts sein Mandat nicht mehr ausüben können.

 „Wir BÜRGER IN WUT fordern Wolfgang Jägers auf, das Votum der Wäh­lerinnen und Wähler in Bremerhaven zu respektieren. Jägers muß sein Man­dat von sich aus zurückgeben und darf nicht darauf warten, bis das Wahlprü­fungsgericht den Verlust seines Sitzes offiziell feststellt. Das ist eine Frage des politischen Anstands. Man darf gespannt sein, ob Herr Jägers diesen Anstand aufbringt, im Zweifel auch gegen Widerstände in seiner eigenen Partei“, so Werner Fincke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)

 




 
 
 
 
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