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01.03.2010
Kurdische Clans: Mäurer-Plan ist Augenwischerei
Kurdische Clans: Mäurer-Plan ist Augenwischerei
BIW fordern Abschiebung ausländischer Schwerkrimineller
Der Landesverband Bremen der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) kritisiert das von Innensenator Ulrich Mäurer vorgestellte Maßnahmenpaket gegen kriminelle kurdisch-arabische Clans in Bremen als substanzlose Augenwischerei. Soll das Problem ausländischer Schwerverbrecher in Bremen nachhaltig gelöst werden, ist die Ausweisung und konsequente Abschiebung dieser Personen aus Deutschland erforderlich.
Nachdem Innensenator Ulrich Mäurer schon vor Monaten ein härteres Vorgehen gegen hochkriminelle Angehörige der sogenannten „Mhallamiye-Kurden“ angekündigt hatte, legte der SPD-Politiker am vergangenen Mittwoch erstmals ein Konzept vor. Danach soll durch ein konzertiertes Vorgehen verschiedener Ressorts der Druck auf den harten Kern der etwa 66 Intensivtäter aus diesem Milieu verstärkt werden. Die auf mehrere Jahre angelegte Aktion verfolgt das erklärte Ziel, den männlichen Nachwuchs der kurdischen Familienclans vom Einstieg in eine kriminelle Karriere abzuhalten.
Zu den Ankündigungen von Innensenator Mäurer äußert sich Jan Timke, Bundesvorsitzender der BIW und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, kritisch:
„’Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen’, so läßt sich das von Herrn Mäurer nach monatelangem Gezerre jetzt vorgestellte Maßnahmenpaket treffend umschreiben. Es ist schlicht naiv anzunehmen, man könne die Angehörigen der Großfamilie M. und ihr Umfeld mit Sanktionen wie Führerscheinentzug, Bußgelder oder verschärften Kontrollen beeindrucken. Selbst langjährige Haftstrafen, die in der Vergangenheit gegen einzelne Mitglieder kurdisch-arabischer Clans verhängt wurden, hatten praktisch keine abschreckende Wirkung, auch nicht auf die nachwachsende Generation. Die von der Innenbehörde geplanten Aktionen werden deshalb nichts bringen, binden aber Personalressourcen der chronisch unterbesetzten Bremer Polizei. Das von Senator Mäurer öffentlichkeitswirksam präsentierte Konzept ist billige Effekthascherei im Vorfeld der nahenden Bürgerschaftswahl. Und ein Manifest der Hilflosigkeit der rot-grünen Landesregierung gegenüber kriminellen Strukturen in Bremen.“
Aus Sicht der BÜRGER IN WUT läßt sich der gewünschte disziplinierende Effekt gegenüber den kurdisch-arabischen Großfamilien in Bremen nur durch ausländerrechtliche Sanktionen erzielen. Schwerkriminelle Angehörige dieser Clans müssen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen und in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Die Erfahrungen anderer Kommunen und Landkreise in Deutschland zeigen, daß dieses Vorgehen einen spürbaren Rückgang der Straftaten im ethnischen Umfeld der betroffenen Ausländer zur Folge hat. Eine solche Taktik ist auch für Bremen erfolgversprechend. Die zuständige Ausländerbehörde muß deshalb in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen möglich und durchführbar sind, und gegebenenfalls die rasche Rückführung der betroffenen Straftäter in ihre Heimatstaaten veranlassen.
Gleichzeitig soll sich das Land Bremen auf Bundesebene für bilaterale Überstellungsabkommen mit sicheren Drittstaaten einsetzen die bereit sind, aus Deutschland abgeschobene Ausländer unabhängig von der Nationalität aufzunehmen. Das würde es dem Rechtsstaat ermöglichen, die Ausreisepflicht auch für solche ausländischen Straftäter durchzusetzen, bei denen eine Abschiebung in ihr Herkunftsland aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist.
Jan Timke: „Will Bremen das Problem der Intensivtäter aus den Reihen der Mhallamiye-Kurden endlich in den Griff bekommen, müssen diese Personen konsequent des Landes verwiesen werden. Nur so wird man die hohe Kriminalitätsbelastung in diesem Milieu senken und zukünftige Straftaten verhüten können. Das weiß natürlich auch Innensenator Mäurer. Doch diese Linie ist weder in der SPD noch im rot-grünen Senat durchsetzbar. Deshalb versucht Mäurer nun, die besorgte Bremer Öffentlichkeit einmal mehr mit großspurigen Ankündigungen zu beruhigen. Doch die sind bloße Augenwischerei. Klar ist: Die rechtschaffenden Menschen in Bremen werden auch in Zukunft die Fehler des Senats auf dem Feld der Inneren Sicherheit auszubaden haben, Deutsche wie Ausländer.“
Pressemitteilung 09/2010
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