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08.04.2019 | Extremismus und Terror

Ver.di bietet linksradikaler Initiative ein Forum

„Bündnis gegen Rechtspopulismus“hetzt gegen BIW

Auf der Internetseite des Bezirks Bremen-Nordniedersachsen der Gewerkschaft Ver.di hat das „Bündnis gegen Rechtspopulismus“ einen Aufruf anlässlich der nahenden Bürgerschaftswahl veröffentlicht. In dem Pamphlet, das im typischen Antifa-Jargon gehalten ist, wird in übler Weise gegen BÜRGER IN WUT gehetzt. BIW werden nicht nur in einem Atemzug mit der AfD und der rechtsextremen Partei „Die Rechte“genannt. Es wird auch behauptet, dass BIW „mit Neonazis in Erscheinung getreten sei“. Zwei Sätze später erweckt der Autor dann auch noch den Eindruck, als „Rechtspopulisten“ stünden BIW „rechten Schlägerbanden“ nahe.

Konkrete Belege für diese dreisten Unterstellungen bleibt das ominöse „Bündnis gegen Rechtspopulismus“ schuldig. Kein Wunder, denn die Vorwürfe sind schlicht unwahr. Offenbar will man mit diesen Lügen die linke Szene in Bremen gegen BIW mobilisieren. Weder gibt es bei uns „Neonazis“ noch haben wir etwas mit „rechten Schlägerbanden“ zu tun. Wir lehnen nämlich sowohl Extremismus als auch Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung strikt ab. Ob das die Macher des Aufrufs auch für sich in Anspruch nehmen können, ist offen. Jedenfalls findet sich in dem Papier an keiner Stelle ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit oder die Aufforderung zum friedlichen Protest. Man darf deshalb gespannt sein, wie die Demo am 25. Mai, die das Bündnis veranstalten will, verlaufen wird.


Skandalös ist, dass Bremer Gewerkschaften mit dem linksradikalen „Bündnis gegen Rechtspopulismus“ gemeinsame Sache machen. Nicht nur, das ein Bezirksverband der Gewerkschaft Ver.di den fragwürdigen Aufruf auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Aktivisten durften am 22. März auch noch ins DGB-Haus am Bremer Hauptbahnhof laden, um ihre Kampagne vorzubereiten. Ver.di und DGB haben also offensichtlich keine Berührungsängste mit der ultralinken Szene in Bremen. Ob auch die beitragszahlende Mitgliederbasis die politische Kumpanei ihrer Funktionäre mit dem linken politischen Rand gutheißt, darf bezweifelt werden. Gewerkschaften haben sich für die Interessen der Arbeitnehmer einzusetzen und keine politische Agitation gegen missliebige Parteien zu betreiben oder zu unterstützen, schon gar nicht im Vorfeld von Wahlen. So dürfte das auch die (schweigende) Mehrheit der Mitglieder sehen.




 
 
 
 
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