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25.10.2018 | Parteien und Politiker

SPD-naher Professor und Bremer AfD gegen BIW

Politischer Abgesang auf BÜRGER IN WUT ist verfrüht

Die Kampagne gegen BÜRGER IN WUT vor den Bremer Wahlen im Mai nächsten Jahres geht munter weiter. In der gestrigen Ausgabe des Weser-Kurier kommt einmal mehr Andreas Klee zu Wort, linker Hochschulprofessor an der Uni Bremen und Direktor des dort angesiedelten Zentrums für Arbeit und Politik. Der sieht BIW in einem „Zerlegungsprozess“, der auf „kommunaler Ebene dokumentiert werde“ und zeigt sich überzeugt, dass unsere Wählervereinigung in ganz Bremen bald keine Rolle mehr spielen werde. Denn mit der „Alternative für Deutschland“ gebe „es in gleicher politischer Ausrichtung eine Partei (...), die immer stärker wird und den Ton angibt“, so Klee. Aufhänger des Beitrags sind Übertritte diverser BIW-Beiratsmitglieder zur AfD. Die fanden zwar schon vor einigen Wochen statt, werden von Redakteurin Patricia Brandt anlässlich des Sitzungsbeginns nach den Herbstferien aber noch einmal hervorgekramt, um den politischen Abgesang auf BIW zu zelebrieren.

Um Klees düstere Prophezeiungen zur Zukunft von BIW zu untermauern, wird dann auch noch der Bremer AfD-Chef Frank Magnitz zitiert, der unlängst äußerte, BÜRGER IN WUT hätten ihre Existenzberechtigung gehabt, solange es die AfD nicht gab. Der SPD-nahe Klee, das neue akademische Sturmgeschütz der politischen Linken in Bremen, und der rechte AfD-Funktionär Magnitz auf gleicher Wellenlänge im Kampf gegen die missliebigen BIW. Das gemeinsame Ziel: Man will der Bevölkerung weismachen, dass BÜRGER IN WUT politisch erledigt seien, weshalb es sich nicht lohne, bei den Wahlen im nächsten Jahr sein Kreuz bei BIW zu machen. Bei beiden Akteuren ist der Wunsch Vater des Gedanken. Mit der Realität hat der allerdings wenig zu tun.


Natürlich ist es ärgerlich, wenn gewählte BIW-Abgeordnete mitten in der Legislaturperiode die Pferde wechseln und zur politischen Konkurrenz überlaufen. Aber das gehört nun einmal zum Alltag in einer Demokratie. Wir haben unsere Ex-Mitglieder weder als Verräter und noch weniger als „Verbrecher“ tituliert, was der Artikel dem Leser verklausuliert nahelegt. Trotz des personellen Aderlasses sind BIW auch keineswegs am Ende, wie Klee vermutet. Ganz im Gegenteil gewinnen wir ständig neue Mitglieder hinzu - auch in Bremen und trotz AfD.

Die Behauptung Klees, die AfD werde immer stärker, mag für den Bund und die meisten Länder zutreffen, aber nicht für Bremen. Hier kommt die AfD laut letzter Meinungsumfrage vom September 2018 auf gerade einmal sechs Prozent - Tendenz sinkend. Zum Vergleich: Deutschlandweit erreicht die Partei zwischen 15 und 17 Prozent. Nach jetzigem Stand kann die Bremer AfD froh sein, wenn sie überhaupt noch einmal in den Landtag einzieht, wo sie heute mit einem einzigen Abgeordneten vertreten ist. Und der macht nicht gerade durch fundierte parlamentarische Arbeit von sich reden.

Überall dort, wo es die AfD mit einem bürgerlich-konservativen Wettbewerber zu tun bekommt, schneidet die rechte Partei vergleichsweise schlecht ab. Bei der Landtagswahl in Bayern waren diese Wettbewerber die Freien Wähler. In Bremen sind es die BÜRGER IN WUT. Eben weil wir engagierte und kompetente politische Arbeit im Interesse der Menschen leisten, sind wir den Eliten in Bremen ein Dorn im Auge. Deshalb sollen BIW aus den Bremer Parlamenten verschwinden - selbst um den Preis, dass an unsere Stelle die AfD tritt, die man offenbar als kleineres Übel betrachtet. Dabei steht die Bremer AfD so weit rechts wie kein anderer Landesverband der Partei in den alten Bundesländern. Aber vielleicht ist genau das ja der Grund, warum man lieber die AfD als BIW in Bürgerschaft und Beiräten sieht. Denn wegen ihrer Bezüge zum rechten Rand ist die „Alternative“ sehr viel leichter angreifbar und öffentlich zu diskreditieren als BIW. Bei uns müssen solche Anknüpfungspunkte an den Haaren herbeigezogen und skandalisiert werden, notfalls unter Zuhilfenahme der Justiz.

Bestes Beispiel ist die Aufregung um den geleakten Chemnitzer Haftbefehl, der kurzzeitig auch in einem Facebook-Profil von BIW zu sehen war, was sogar eine Hausdurchsuchung beim BIW-Vorsitzenden Timke nach sich zog. Dem schloss sich eine aufgebauschte Medienberichterstattung bundesweiten Ausmaßes an, die immer wieder hochkocht. Auch Professor Klee nimmt auf die „Affäre“ Bezug und sieht darin den Beleg, dass BIW im „Teich der AfD“ fischen und „Ausländerfeindlichkeit schüren“ wollten. Anders könne er es sich nicht erklären, dass Jan Timke den fraglichen Haftbefehl bei Facebook weiterverbreitet haben soll. Mit dieser Äußerung offenbart Klee ein begrenztes Vorstellungsvermögen - oder eben ein gehöriges Maß an ideologischer Voreingenommenheit. Dass der im fraglichen Facebook-Profil von BIW eingestellte Haftbefehl nur eines von zahlreichen Postings war, die dort jeden Tag schlicht zur Information der Leserschaft publiziert werden, übersieht Klee ebenso wie die Tatsache, dass der Eintrag innerhalb eines Tages wieder gelöscht wurde, nachdem wir intern die Rechtswidrigkeit des Vorgangs erkannt hatten. Ein Versehen, nicht mehr, und keineswegs ein Hinweis darauf, dass sich BIW auf dem „Weg zum Rechtsextremismus“ befinden, wie der linke Hochschul-Professor fabuliert.

Nein, meine Herren Klee und Magnitz, BIW sind keineswegs am Ende, sondern nach wie vor präsent und politisch sehr lebendig! Wir werden auch in der kommenden Legislaturperiode wieder in der Bürgerschaft, in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven und verschiedenen Bremer Beiräten vertreten sein, um dort als engagierte Oppositionspartei pragmatische Sachpolitik für die Menschen zu leisten. Darauf können sich die Wählerinnen und Wähler wie schon in der Vergangenheit verlassen!




 
 
 
 
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