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11.02.2017 | Ausländerpolitik

Geduldete Ausländer: Bremen an der Spitze

Großzügige Aufenthaltspraxis kostet den Steuerzahler Millionen

Nach einer Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lebten im Land Bremen zum Stichtag 31.12.2016 bezogen auf die Bevölkerung die mit Abstand meisten geduldeten Ausländer in Deutschland. Insgesamt waren es 3.007, was 4,48 Personen pro 1.000 Einwohner entspricht. Deutlich dahinter folgt das ebenfalls rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen mit einer Quote von 2,26. Bei Geduldeten – im Regelfall abgelehnte Asylbewerber – handelt es sich um ausreisepflichtige Personen, die Deutschland verlassen müssten, das aber nicht freiwillig tun, und deshalb abzuschieben sind. Abschiebungen sind Ländersache, wobei die entsprechenden Regelungen des Aufenthaltsgesetzes von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausgelegt werden. Die Bremer Ausländerbehörden sind auf Geheiß des Senats besonders großzügig wenn es gilt, den Betroffenen einen möglichst langen Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Die neuen Zahlen widerlegen auch die Behauptung der Landesregierung, ihre Politik der freiwilligen Rückkehrförderung ausreisepflichtiger Ausländer sei erfolgreich.

Ein alleinstehender Geduldeter, der in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, kostet den Steuerzahler allein für Ernährung, Kleidung, Gesundheit, Haushaltsgüter und Taschengeld durchschnittlich 670 Euro im Monat. Indirekte Aufwendungen z.B. für Personal in der Verwaltung kommen noch hinzu. Legt man nur die direkten Kosten von 670 Euro im Monat zugrunde, ergeben sich bei 3.000 geduldeten Ausländern Kosten von über 24 Millionen Euro pro Jahr. Ein ziemlicher Batzen für das hoch verschuldete Bremen, das wie kaum ein anderes Bundesland in Deutschland am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt.




 
 
 
 
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