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auf dem Internetportal
des Landesverbandes
Bremen der bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT.
Wir sind die neue
politische Kraft für
Bremen und Bremerhaven
Wir machen uns für eine
bürgerlich-konservative Politik der Vernunft stark

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Anträge

Entschließungsantrag Grundgesetz achten, Glaubens- und Bekenntnisfreiheit respektieren! 16.02.2015 | Staat und Demokratie

Entschließungsantrag Grundgesetz achten, Glaubens- und Bekenntnisfreiheit respektieren!

Drs. 18/1743 vom 16.02.2015

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) erklärt: Wir bekennen uns zu der in Artikel 4 Grundgesetz garantierten Freiheit… mehr »

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden 19.11.2014 | Umwelt und Tierschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden

Drs. 18/1643 (Änderungsantrag zu Drs. 18/1637 vom 18.11.2014)

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: 1. Artikel 1 Ziffer 1 a bb wird gestrichen. 2. In Artikel 1 Ziffer 3… mehr »

Mehr qualifizierte Abschlüsse – Arbeitsförderung konsequent auf Armutsbekämpfung ausrichten 05.12.2013 | Arbeit und Soziales

Mehr qualifizierte Abschlüsse – Arbeitsförderung konsequent auf Armutsbekämpfung ausrichten

Drs. 18/1197 (Änderungsantrag zu Drs. 18/1075 vom 24.09.2013)

Die Bremische Bürgerschaft möge beschließen: Ziffer 1. des Antrags ist wie folgt zu ergänzen: Nach dem Teilsatz „Von der künftigen… mehr »

Keine Zustimmung Bremens zum Bundesmeldegesetz! 12.09.2012 | Bürgerrechte und Datenschutz

Keine Zustimmung Bremens zum Bundesmeldegesetz!

Drs. 18/500 vom 09.07.2012

Am 28.06.2012 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) verabschiedet, mit dem das Bundesmeldegesetz (BMG) eingeführt… mehr »

Schutz von Wahlgeheimnis und Wahlfreiheit - Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes 12.07.2012 | Staat und Demokratie

Schutz von Wahlgeheimnis und Wahlfreiheit - Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes

Drs. 18/386 vom 30.04.2012

Optisch-elektronische Überwachungseinrichtungen (Videokameras) in Räumlichkeiten, die als Wahllokale genutzt wurden, sind in der jüngeren Vergangenheit wiederholt Anlass von Einsprüchen gegen… mehr »

Vermieterinnen und Vermieter an Maklerprovision beteiligen 27.06.2012 | Bauen und Wohnen

Vermieterinnen und Vermieter an Maklerprovision beteiligen

Drs. 18/479 vom 27.06.2012 (Änderungsantrag)

Die Intention des durch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrags zur Änderung des Wohnungsvermittlungsgesetzes (WoVermRG) vom… mehr »

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Meldewesen – Meldegesetz 21.03.2012 | Bürgerrechte und Datenschutz

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Meldewesen – Meldegesetz

Drs. 18/217 vom 30.01.2012

Die vorgelegte Gesetzesnovelle zielt auf eine Einschränkung der Melderegisterauskunft, die in § 32 MG Bremen geregelt ist. Durch die Melderegisterauskunft… mehr »

Polizei entlasten - Sicherheitswacht schaffen! Bremisches Sicherheitswachtgesetz – BremSWG 09.11.2011 | Innere Sicherheit

Polizei entlasten - Sicherheitswacht schaffen! Bremisches Sicherheitswachtgesetz – BremSWG

Drs. 18/53 vom 20.09.2011

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: § 1 Zweck der Bremischen Sicherheitswacht In der… mehr »

Fördermittel für Gebäudesanierung 27.01.2011 | Bauen und Wohnen

Fördermittel für Gebäudesanierung

Drs. 17/1740 vom 04.10.2010

40 % der Energie in Deutschland wird im Gebäudesektor verbraucht. Nach dem gerade verabschiedeten Energiekonzept der Bundesregierung soll die Emission… mehr »

Direktwahl eines/einer Oberbürgermeisters/Oberbürgermeisterin 11.10.2010 | Staat und Demokratie

Direktwahl eines/einer Oberbürgermeisters/Oberbürgermeisterin

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ausschuß für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung erarbeitet bis zum 15. April 2011 die erforderlichen… mehr »

Einsetzung eines Tierschutzbeauftragten für das Bundesland Bremen 22.04.2010 | Umwelt und Tierschutz

Einsetzung eines Tierschutzbeauftragten für das Bundesland Bremen

Drs. 17/1197 vom 09.03.2010

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Zum 1. Januar 2011 wird bei der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales… mehr »

Strafrechtliche und zivilrechtliche Verjährung bei sexuellem Missbrauch von Kindern 17.03.2010 | Recht und Justiz

Strafrechtliche und zivilrechtliche Verjährung bei sexuellem Missbrauch von Kindern

Drs. 17/1224 vom 16.03.2010

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, Gesetzesentwürfe in den Bundesrat einzubringen, die eine strafrechtliche… mehr »

Gesetz zur Änderung des Bremischen Jagdgesetzes 19.11.2009 | Umwelt und Tierschutz

Gesetz zur Änderung des Bremischen Jagdgesetzes

Drs. 17/919 vom 02.09.2009

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Artikel 1 Das Bremische Landesjagdgesetz (LJagdG) vom 26. Oktober 1981 (Brem.GBl. S. 171), zuletzt geändert… mehr »

Strafverschärfung bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte 29.04.2009 | Innere Sicherheit

Strafverschärfung bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte

Drs. 17/712 vom 09.03.2009

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Der Senat wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, das Strafmaß bei Widerstand gegen… mehr »