Die Anträge der BIW-Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft für den Zeitraum 01.10.2013 bis 10.05.2015 (Gruppe BIW) finden sich auf der Internetseite der Gruppe BÜRGER IN WUT.
Klare Kante zeigen!
Herzlich willkommen
auf dem Internetportal
des Landesverbandes
Bremen der bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT.
Wir sind die neue
politische Kraft für
Bremen und Bremerhaven
Wir machen uns für eine
bürgerlich-konservative Politik der Vernunft stark
Anträge
16.02.2015 |
Staat und Demokratie
Drs. 18/1743 vom 16.02.2015
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) erklärt:
Wir bekennen uns zu der in Artikel 4 Grundgesetz garantierten Freiheit… mehr »
19.11.2014 |
Umwelt- und Tierschutz
Drs. 18/1643 (Änderungsantrag zu Drs. 18/1637 vom 18.11.2014)
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
1. Artikel 1 Ziffer 1 a bb wird gestrichen.
2. In Artikel 1 Ziffer 3… mehr »
05.12.2013 |
Beschäftigungspolitik
Drs. 18/1197 (Änderungsantrag zu Drs. 18/1075 vom 24.09.2013)
Die Bremische Bürgerschaft möge beschließen:
Ziffer 1. des Antrags ist wie folgt zu ergänzen:
Nach dem Teilsatz „Von der künftigen… mehr »
12.09.2012 |
Datenschutz
Drs. 18/500 vom 09.07.2012
Am 28.06.2012 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) verabschiedet, mit dem das Bundesmeldegesetz (BMG) eingeführt… mehr »
12.07.2012 |
Staat und Demokratie
Drs. 18/386 vom 30.04.2012
Optisch-elektronische Überwachungseinrichtungen (Videokameras) in Räumlichkeiten, die als Wahllokale genutzt wurden, sind in der jüngeren Vergangenheit wiederholt Anlass von Einsprüchen gegen… mehr »
27.06.2012 |
Verbraucherschutz
Drs. 18/479 vom 27.06.2012 (Änderungsantrag)
Die Intention des durch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrags zur Änderung des Wohnungsvermittlungsgesetzes (WoVermRG) vom… mehr »
21.03.2012 |
Datenschutz
Drs. 18/217 vom 30.01.2012
Die vorgelegte Gesetzesnovelle zielt auf eine Einschränkung der Melderegisterauskunft, die in § 32 MG Bremen geregelt ist. Durch die Melderegisterauskunft… mehr »
09.11.2011 |
Innere Sicherheit
Drs. 18/53 vom 20.09.2011
Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:
§ 1
Zweck der Bremischen Sicherheitswacht
In der… mehr »
27.01.2011 |
Wohnungsbau
Drs. 17/1740 vom 04.10.2010
40 % der Energie in Deutschland wird im Gebäudesektor verbraucht. Nach dem gerade verabschiedeten Energiekonzept der Bundesregierung soll die Emission… mehr »
11.10.2010 |
Staat und Demokratie
Antrag für die Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Ausschuß für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung erarbeitet bis zum 15. April 2011 die erforderlichen… mehr »
22.04.2010 |
Umwelt- und Tierschutz
Drs. 17/1197 vom 09.03.2010
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Zum 1. Januar 2011 wird bei der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales… mehr »
17.03.2010 |
Innere Sicherheit
Drs. 17/1224 vom 16.03.2010
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, Gesetzesentwürfe in den Bundesrat einzubringen, die eine strafrechtliche… mehr »
19.11.2009 |
Umwelt- und Tierschutz
Drs. 17/919 vom 02.09.2009
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Artikel 1
Das Bremische Landesjagdgesetz (LJagdG) vom 26. Oktober 1981 (Brem.GBl. S. 171), zuletzt geändert… mehr »
29.04.2009 |
Innere Sicherheit
Drs. 17/712 vom 09.03.2009
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, das Strafmaß bei Widerstand gegen… mehr »
Meldungen
-
BIW-TV
Rede "Vorausschauende Polizeiarbeit - Predictive Policing"
