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09.12.2009 | Verkehr und Infrastruktur

Eigenes Kfz-Kennzeichen für die Seestadt Bremerhaven

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Gibt es von seiten des Senats Bedenken gegen die Einführung eines eigenen Kfz-Kennzeichens mit dem Unterscheidungskennzeichen BHV für die Seestadt Bremerhaven?
     
  2. Wenn ja, welche Bedenken sind das?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (16.12.2009/Verkehrssenator Reinhard Loske)

Senator Loske: Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Im Rahmen der durch Artikel 28 des Grundgesetzes garantierten kommunalen Selbstverwaltung haben die zuständigen Organe, in diesem Fall die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat der Stadt Bremerhaven, am 11. November 1999 entschieden, das Kennzeichen HB beizubehalten. Diese Entscheidung gilt und wird vom Senat respektiert.

Zu Frage 2: Siehe zu Frage 1!

Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie keinerlei Bedenken gegen die Einführung haben?

Senator Dr. Loske: Wir als Senat respektieren die kommunale Selbstverwaltung und mischen uns in diese Angelegenheit nicht ein.

Abg. Timke (BIW): Der Magistrat hat auf eine Anfrage der BIW am 23. September 2009 beschlossen, dass eine Einführung gegebenenfalls nur mit Einverständnis des Senators, also von Ihnen, erfolgen könnte. Deswegen noch einmal meine Frage: Bestehen Ihrerseits Bedenken?

Senator Dr. Loske: Ich glaube, ich muss den Bürgern in Wut noch einmal erklären, wie das Verfahren läuft. Änderungen von Kennzeichen können nur durch eine Änderungsverordnung zur Fahrzeugzulassungsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats von der Bundesregierung vorgenommen werden. Die Buchstaben der Unterscheidungszeichen der Kennzeichen werden grundsätzlich entweder aus dem Ortsnamen der Zulassungsstelle oder bei Verwaltungsbezirken mit Landschaftsnamen oder Doppelnamen aus dem Namen des Verwaltungsbezirks entnommen. Bei der Festlegung der Unterscheidungszeichen richtet sich das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, also die zuständige Stelle, vor einer Initiative zur Änderung der FZV, das war die Fahrzeugzulassungsverordnung, nach den Vorschlägen der obersten Landesbehörde. Die oberste Landesbehörde wiederum berücksichtigt die Vorschläge der gewählten kommunalen Organe. Im Rahmen der durch Artikel 28 Grundgesetz garantierten kommunalen Selbstverwaltung haben die Organe – in diesem Fall die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat der Stadt Bremerhaven – aber entschieden, das Kennzeichen HB beizubehalten. Diese Entscheidung wird von der obersten Landesbehörde respektiert. Eine Weisungsbefugnis des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa ist im Rahmen des Artikels 28 Grundgesetz nur sehr eingeschränkt gegeben, manchmal noch eingeschränkter, und die wollen wir nicht wahrnehmen.


Videomitschnitt der Anfrage

https://www.youtube.com/watch?v=wlCRXV1lpeI




 
 
 
 
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